Casinos Austria klagen gegen Lizenzvergabe des Finanzministeriums

In Österreich fällte das Finanzministerium am 27. Juni die Entscheidung über die Vergabe der drei ausstehenden Casinolizenzen. Zwei Lizenzen gingen den Novomatic-Konzern, eine an die Stadtcasino Baden AG. Der bisherige Monopolist Casinos Austria, der alle bisherigen 12 Casinos in Österreich betreibt, ging leer aus (wir berichteten). Nun haben die Casinos Austria gegen die Lizenzvergabe des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) Klage eingereicht. Die offizielle Klageschrift stammt von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner im Auftrag ihres Mandanten, der Casinos Austria AG.

Anwalt Gerald Ganzger erklärte in der Pressemitteilung und gegenüber dem ORF: “Diese Bescheide enthalten schwere formale und inhaltliche Mängel, sodass eine korrekte Konzessionsvergabe im Sinne der Interessentensuche aus unserer Sicht nicht gegeben ist.” Ganzgers Kollege Gabriel Lansky wurde noch deutlicher: Die Bescheide leiden an einer derartigen Fülle von Rechtswidrigkeiten, „dass es wirklich einer Sau graust.“

Die Beschwerde hat nun erstmal aufschiebende Wirkung und die Vergabe der 3 Einzelkonzessionen ist vorläufig nicht rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht muss die beanstandeten Mängel prüfen und hat dafür 6 Monate Zeit. Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, werden die Bescheide aufgehoben und an das BMF zurückverwiesen. Dort müsste dann ein neues Vergabeverfahren durchgeführt werden. Ein Punkt der zum Beispiel von den Casinos Austria besonders angefochten wird, ist das Thema “Zusammenarbeit mit Spielerschutzeinrichtungen”. Hier haben die Casinos Austria 0 von 6 Punkten erhalten, “obwohl das Unternehmen seit mehr als 30 Jahren mit derartigen Einrichtungen zusammenarbeitet. Selbst eine moderate Punktebewertung in diesem Bereich hätte bewirkt, dass Casinos Austria in NÖ und Wien Südwest als Erstgereihte hervorgegangen wäre.“