Geld von Wettbüros wird in Essen mit Hilfe der Polizei eingetrieben

In Essen erfolgte das Eintreiben von Geldern mit Hilfe der Polizei. Bei den Geldern handelte es sich um fällige Steuern und Gebühren, welche von Spielhallen, Wettbüros und Shisha-Café eingetrieben wurden.

Am Mittwochabend wurde in der Stadt Essen eine großangelegte Aktion durchgeführt, bei der viele verschiedene Lokale kontrolliert wurden. Die Stadt begründete dieses Vorgehen mit nicht bezahlten Steuern und Gebühren der Inhaber dieser Lokale. Bei dieser Aktion war Personal der Finanzbuchhaltung der Stadt im Einsatz und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Einsatz, welche von vielen Polizisten unterstützt wurden.

Bei den Kontrollen wurden ungefähr 30 Lokalitäten inspiziert und es erfolgt die Kontrolle von etwa 150 Personen. Der Fokus lag vor allem auf der Innenstadt, sowie der Stadtteile Altendorf und Altenessen. Das Ergebnis der Aktion kann in Form von drei Strafanzeigen gemessen werden. Dabei konnte ein Verstoß gegen das Drogengesetz verzeichnet werden, ein weiterer gegen das Waffengesetz, sowie der Fund eines Baseballschlägers, wobei dieser mit einem Hakenkreuz versehen wurde, was ein verfassungswidriges Zeichen darstellt.

Auch konnten die Beamten im Rahmen der Aktion zwei Personen finden, die mit einem Haftbefehl gesucht wurden. Einer dieser straffälligen Personen musste in die Untersuchungshaft und der andere konnte nach dem Begleichen einer Strafe wieder in Freiheit entlassen werden.

Die Stadt hielt sich mit Aussagen über die Höhe der eingetriebenen Geldern zurück und gab lediglich bekannt, dass durch die Aktion ein Teil der ausstehenden Forderungen beglichen werden konnten. Im Zuge der Aktion wurden auch mehrere Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz festgestellt, sowie Vergehen gegen den Jugendschutz, da Minderjährige in Wettlokalen kontrolliert wurden.

Laut Aussage der Sprecherin für die Stadt sind diese Kontrollen üblich und auf die Hilfe der Polizei wird dabei auch regelmäßig zurückgegriffen.

Quelle: derwesten.de