Gelten Schleswig-Holstein-Lizenzen in allen Bundesländern?

Ende 2012 vergab Schleswig-Holstein als erstes und bisher einziges Bundesland in einem Alleingang Echtgeld-Online-Lizenzen an zahlreiche Casino- und Sportwetten-Anbieter. Die große Frage, die nach der Vergabe im Raum stand: darf ein Anbieter mit einer Lizenz in Schleswig-Holstein seine Spiele auch in anderen Bundesländern anbieten? Dieser Fall beschäftigte nun das Oberverwaltungsgericht Münster.

Die OnlineCasino Deutschland GmbH mit Sitz in Bautzen gehörte zu den Anbietern, die Ende 2012 in Schleswig-Holstein eine Lizenz erhalten hatten. Das Online-Casino warb mit dem Slogan, „das erste legale Online-Casino“ Deutschlands zu sein. Im April 2013 reichte die Westdeutschen Lotterie GmbH bei der Bezirksregierung Düsseldorf Klage gegen das OnlineCasino Deutschland ein, da der Anbieter bundesweit für sein Angebot warb. Zudem konnte sich ein Westlotto-Mitarbeiter von Düsseldorf aus bei dem Online-Casino registrieren. In erster Instanz wurde es OnlineCasino Deutschland verboten, im Bundesland Nordrhein-Westfalen Glücksspiele zu veranstalten und dafür zu werben. Zudem war ein Betriebsstop verhängt worden. Dabei war zum Beispiel der Account des Mitarbeiters schon zwei Wochen nach der Anmeldung wieder geschlossen worden, da er nicht zulässig war. OnlineCasino Deutschland gibt an, das man insgesamt schon fast 500 Konten aus NRW geschlossen habe.

In zweiter Instanz wurde das Betriebsstop nun vom Oberverwaltungsgericht Münster wieder aufgehoben. Es sei nicht klar, ob der Betriebsstop rechtens war. Deswegen darf der Anbieter seine Spiele bis zu einem endgültigen Hauptsachverfahren weiter anbieten. Dann muss auch geklärt werden, ob OnlineCasino Deutschland ausreichende Maßnahmen zur Spieleridentifizierung ergreift. Die Rechtslage sei zudem sehr unsicher. Doch das Urteil bekräftigt, dass die Lizenzen aus Schleswig-Holstein auch wirklich nur für Spieler aus Schleswig-Holstein gelten.

Quelle: PokerStrategy