Kosten entstehen – Einnahmen sinken

In diesem Jahr sollen in Baden – Württemberg bis zu zwei Drittel aller Spielhallen und – casinos schließen. Doch wie sieht es in der Realität aus? Experten rechnen mit knapp 5000 Klagen gegen die neuen Bestimmungen und halten das Gesetz zur Bekämpfung von Spielsucht für den falschen Weg.

Losentscheid bleibt fragwürdig

Viele Städte fürchten, dass hohe Prozesskosten entstehen werden und vielen Betreibern Schadensersatz zustehen wird, der von den Städten getragen werden muss. Gleichzeitig fehlen den Ländern dann die Einnahmen durch die Vergnügungssteuer. Auf lange Sicht gesehen wird diese durch die Schließungen sinken. Nachdem seit 2012 darüber diskutiert wird, welche Spielhallen schließen müssen und in welchem Jahr diese Regelungen greifen sollen, ist die Umsetzung der neuen Gesetze in diesem Jahr geplant. Doch derzeit hängt vieles an den ansässigen Ordnungsämtern, die darüber entscheiden sollen, welcher Betrieb in diesem Jahr schließen soll. Erfüllen zwei Spielhallen die gleichen Bedingungen entscheidet in Niedersachsen das Los darüber, welche der beiden Spielhallen bleiben darf. In Baden – Württemberg ist man sich allerdings noch nicht einig darüber, wie dann vorgegangen wird, denn bisher ist nicht klar, ob die Entscheidung durch das Los rechtskräftig ist.

Wartezeit bis 2021

Nahezu alle Betreiber, deren Lokal geschlossen werden soll, wollen dagegen klagen. In vielen Fällen haben die Glücksspielanbieter bereits Härtefallanträge gestellt. Ein solcher Antrag kann beispielsweise gestellt werden, wenn ein Betreiber in den letzten Jahren Investitionen vorgenommen hat. Dies trifft auf viele Betriebe zu. Die Bearbeitungszeit von Härtefallanträgen liegt in der Regel bei mehreren Monaten, in vielen Fällen dauert es Jahre, bis eine Entscheidung getroffen wird. In Deutschland sind insgesamt zwei Drittel der Spielhallen von den Schließungen betroffen. Experten schätzen, dass es bis zu 5000 Gerichtsprozesse geben kann. Der Glücksspielforscher Tilmann Becker glaubt, dass bis zum Jahr 2021 wenig passieren wird. Denn im Jahr 2021 soll sich das Glücksspielgesetz bundesweit erneut ändern.

Quelle: stuttgarter-zeitung.de