Sportwetten in rechtlicher Grauzone

Sportwetten erleben derzeit einen regelrechten Boom. Die diesjährige Fußball EM trägt obendrein ihren Teil dazu bei, dass immer mehr Menschen Wetten auf Sportereignisse abschließen. Veranstalter wie Bwin oder Tipico nutzen solche Sportereignisse um Werbemaßnahmen durchzuführen, obwohl Sportwetten in Deutschland nach wie vor nicht legal sind. Private Sportwettenanbieter haben nach aktueller Rechtslage keine Lizenz für ihre Dienstleistungen im Internet.

Gescheitertes Lizenzverfahren

Obwohl es seit Jahren Versuche gibt, eine einheitliche rechtliche Lösung zu finden, konnten sich die Bundesländer bisher auf kein Lizenzvergabeverfahren einigen. Nach mehreren gescheiterten Vorschlägen und Entwürfen dazu gelten Angebote von Sportwetten in Deutschland als illegal. Die Glücksspielregelung widerspricht damit allerdings dem EU – Recht. Inhalt des EU – Rechts ist unter anderem die Dienstleistungsfreiheit. In Deutschland konnte bisher in der Angelegenheit noch keine Einigung erzielt werden, da einige Bundesländer die Anzahl der Lizenzen beschränken wollen, um das staatliche Monopol nicht zu gefährden. In vielen anderen europäischen Ländern ist der Markt, aufgrund der Dienstleistungsfreiheit, offen für private Anbieter. Diese offene Regelung soll laut Ansicht des Europäischen Gerichtshofs auch in Deutschland eingeführt werden.

Staat profitiert durch Steuereinnahmen

Die Umsätze der Sportwetten lagen bereits 2015 bei über 5 Milliarden Euro. Paradoxerweise führt ein Großteil der Sportwettenanbieter Steuern an den deutschen Staat ab, obwohl die Unternehmen keine rechtliche Genehmigung besitzen. Schätzungen zufolge liegen die staatlichen Einnahmen im Jahr 2016 bei mehr als 250 Millionen Euro. Nutzer von Internetangeboten machen sich demnach sogar strafbar, denn die Anbieter von Sportwetten besitzen keine Lizenz. Allerdings muss ein Nutzer bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten, da die Angebote aus dem Internet viel zu undurchsichtig sind. Das gleiche rechtliche Dilemma gilt für die Anbieter von Sportwetten, die zwar ohne Erlaubnis, aber EU – rechtskonform handeln.

Quelle: wdr.de