Die Gemeinde Dörpen hat wie geplant die Vergnügungssteuer zum 1. Januar 2017 angehoben. Spielhallenbetreiber sind darüber entsetzt, einige wollen gegen die Erhöhung vorgehen, denn für manche kann die Erhöhung bis auf das fünffache ansteigen. 100.000 Euro Einnahmen Die Vergnügungssteuer wurde sehr kurzfristig angehoben. Die Abstimmung über die Erhöhung fand am 21. Dezember statt. Die Gemeinde Dörpen orientiert sich vor allem an... weiterlesen »
In diesem Jahr sollen in Baden – Württemberg bis zu zwei Drittel aller Spielhallen und – casinos schließen. Doch wie sieht es in der Realität aus? Experten rechnen mit knapp 5000 Klagen gegen die neuen Bestimmungen und halten das Gesetz zur Bekämpfung von Spielsucht für den falschen Weg. Losentscheid bleibt fragwürdig Viele Städte fürchten, dass hohe Prozesskosten entstehen werden und... weiterlesen »
Das Spiel mit dem Glück hat in den vergangenen Jahren einige Existenzen zerstört. Nun fürchten immer mehr Betreiber um Ihre eigene Existenz, denn die Tage der 2012 festgelegten Übergangsfrist sind gezählt. Mindestabstand und neue Beschränkungen Am 01. Juli 2017 läuft die Frist ab, damit erlöschen auch die Konzessionen. Einige der Betreiber werden, wenn Sie die geforderten neuen Bedingungen nicht erfüllen... weiterlesen »
Neue Ausführungsbestimmungen des Wirtschaftsministeriums in Hessen sollen zukünftig helfen, Spielhallen, die in Konkurrenz zueinander stehen und deren Mindestabstand zueinander nicht eingehalten werden kann, anhand der Bestimmungen auszusortieren. Die Bestimmungen Spielhallen, die in dieses Raster fallen, sind zum Beispiel solche, die weniger als 300 Meter Abstand zu Kinder – und Jugendeinrichtungen und zu anderen Spielhallen haben. Im kommenden Jahr gelten ab... weiterlesen »
Die Umsetzung des neuen Spielhallengesetzes ist für Ende des kommenden Monats geplant. Ein vorgeschriebener Mindestabstand zwischen Spielhallen ist darin bereits enthalten. In Zukunft soll es nun auch eine Mindestabstandsregelung für Wettbüros geben und zusätzlich Abstandsregelungen zwischen Schulen und Wettannahmestellen verschärft werden. Spielcasinos unterliegen neuer Gesetzeslage Letzten Mittwoch hatte sich der Stadtentwicklungsausschuss für eine Gesetzesinitiative ausgesprochen, die von der Koalition vorgeschlagen... weiterlesen »