40 neue Lizenzen zu vergeben

Nach eingehenden Forderungen durch die EU wurden nun erste Schritte zur Liberalisierung der Sportwettenbranche durch die Ministerpräsidenten der Länder eingeleitet.
Insgesamt sollen ab Juli nächsten Jahres 40 Lizenzen für Anbieter von privaten Sportwetten vergeben werden, wie aus einer Erstfassung hervorgeht. Über dieses Vorhaben soll am heutigen Montag, den 16 Mai 2016 entschieden werden. Die Ministerpräsidenten, denen der bisherige Entwurf seit Donnerstag vorliegt, werden die neuen Regelungen anschließend in einen Änderungsstaatsvertrag aufnehmen.

Erster Versuch gilt als gescheitert

Der erste Versuch zu einer gesetzlichen Regelung des Sportwettenmarkts stammt aus dem Jahr 2012, in dem beschlossen wurde, 20 Konzessionen an private Sportwettenanbieter zu vergeben. Doch aufgrund einer an dieses Vergabeverfahren angelehnten anschließenden Flut von gerichtlichen Beschwerden gilt dieser Versuch heute als gescheitert. Es wurde bis heute keine einzige der 20 Lizenzen vergeben. Die Ministerpräsidenten haben aufgrund dessen nun beschlossen, die Zahl der Lizenzen zu verdoppeln, sodass mehr Sportwettenanbieter eine Chance auf eine Zulassung bekommen. Die Bewerber, die im Jahr 2012 das Minimum an Voraussetzungen erfüllt hatten, können durch die neue Regelung eine vorläufig gültige Erlaubnis erhalten. Dies betrifft bisher 35 Wett – Unternehmen wie zum Beispiel Admiral, Digibet, Bet at Home und Tipico.

Hessen stellt sich quer

Mit dem derzeitigen Stand ist die Neuregelung des Sportwettenmarktes vorerst geklärt und die aktuelle Auflage des Staatsvertrages verspricht Klarheit und Eindeutigkeit für die Wettanbieter. Bis auf das Land Hessen haben sich alle Landesvertreter für die Neuregelung ausgesprochen. Laut Hessens Vertretern ist der derzeitige Entwurf rechtlich bedenklich und in der Praxis nicht umsetzbar. Weiterhin hieß es vonseiten des Bundeslandes, dass der neue Gesetzesentwurf eine mangelnde Rechtssicherheit aufweist.

Quelle: wiwo.de