Die Sportwetten-Lizenzvergabe ist und bleibt eine „Katastrophe“

Schon im Juli 2012 wurde der neue Glücksspielstaatsvertrag durch die Bundesländer beschlossen. Eigentlich sollten im Mai 2013 durch die Liberalisierung des deutschen Sportwetten-Marktes 20 bundesweite Sportwetten-Lizenzen vergeben werden. Es dauerte aber bis Anfang September bis bekannt wurde: das hessische Innenministerium hat endlich die Namen der 20 Anbieter bekannt gegeben, die für eine bundesweite Sportwetten-Lizenz in Frage kommen. Nach einer 15-tägige “Stillhaltephase” sollten dann die 20 Sportwettlizenen am 15. September auch wirklich verteilt werden. Ende gut, alles gut? Mitnichten!

Gegen das Auswahlverfahren und die Nichtberücksichtigung einiger Anbieter sind bereits Klagen angekündigt. Diese Verfahren verzögern das Vergabeverfahren erneut. Und alle Beteiligten verlieren weiter Geld: Das Land Hessen finanziert seit knapp drei Jahren das aufwendige Vergabeverfahren. Die Anbieter gaben für ihre Lizenzanträge zwischen mehreren Hunderttausend bis zehn Millionen Euro aus und können immer noch nicht mit ihrem Angebot starten. Und die deutschen Glücksspieler und Sportwetter nutzen weiter nicht regulierte Anbieter.

Auch das hessische Innenministerium hat inzwischen erkannt: „Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen hat sich als höchst kompliziert, streitanfällig und langwierig erwiesen. Vor allem hat es jedoch das Ziel nicht befördert, das illegale Sportwettenspiel einzudämmen, sondern im Gegenteil diesem Ziel geschadet.“ Ronald Reichert, Anwalt einiger Sportwetten-Anbieter, fasst zusammen: „Wir haben einen Staatsvertrag ohne Vollzug und ein Lizenzsystem ohne Lizenzen. Das ist eine Katastrophe.“ Nur in einem Bundesland gab es keine Katastrophe: Schleswig-Holstein hatte unter der letzten CDU-Regierung ab Dezember 2012 insgesamt 26 Lizenzen an private Glücksspiel-Anbieter vergeben. Doch nach dem Regierungswechsel schloss man sich auch dem Staatsvertrag der anderen Bundesländer an. Ob die 16 Bundesländer sich besinnen und gemeinsam wieder auf den Weg Schleswig-Holsteins zurückkehren? Die nächsten Wochen und Monate werden es vielleicht zeigen.