Glücksspielstaatsvertrag muss sofort überarbeitet werden

Ende des vergangenen Jahres verfassten fünf deutsche Verbände aus den Bereichen Internet, Medien und Glücksspiel einen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM), ECO – Verband der deutschen Internetwirtschaft, der Prepaid Verband Deutschland (PVD) und der Remote Gambling Association (RGA) sprachen sich für eine Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrags aus.

Ein Haupt-Argument des Briefes ist die „nicht zeitgemäße online-kritische Grundhaltung, die die Möglichkeiten des Internets zur Erreichung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags weitestgehend ausblendet.“ Zudem kritisieren die Verbände die gescheiterte Regulierung der Sportwetten und die fehlende Regulierung von Online-Poker und Online-Casinospielen. Hinzu kommt die restriktive Politik bei Lottoveranstaltungen. Die Werberichtlinie stehe zudem der Kanalisierung der Nachfrage nach Glücksspielangeboten im Wege und stelle das grundsätzliche Ziel des Glücksspielstaatsvertrags in Frage.

Die jetzige Rechtslage sei „weder juristisch stabil, noch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sinnvoll. Die selbstgesetzten gesellschaftspolitischen Ziele nach Paragraf 1 des Glücksspielstaatsvertrags werden erkennbar verfehlt und sind auf dieser Rechtsbasis auch nicht erreichbar. Für seriöse private und staatliche Anbieter von Glücksspielen ist ein nicht zumutbarer Zustand der Rechtsunsicherheit zu konstatieren.“

Der Glücksspielstaatsvertrag müsse jetzt sofort und nicht erst 2021 überarbeitet werden. Die Politik reagierte bisher noch nicht auf den Brief der Verbände.