Hessen übernimmt Vorreiterrolle im Glücksspiel

Der seit 2012 existierende Glücksspielstaatsvertrag hat in der Vergangenheit große Konflikte geschaffen. Die Unstimmigkeiten zwischen dem deutschen Vertrag, dem EU – Recht und zusätzlichen Sonderbestimmungen auf Länderebene haben dazu geführt, dass die Glücksspielbranche keine einheitliche gesetzliche Grundlage hat, an der sich orientiert werden kann und sich die Gesetze gegenseitig aufheben. Diesen chaotischen Zuständen möchte Hessen nun mit mehr Freiheit und einer allgemeingültigen einheitlichen Regelung begegnen, die nicht mit dem EU – Recht korreliert.

Die ersten Gesetzesentwürfe stehen

Bereits diesen Donnerstag sollen die ersten Gesetzesentwürfe dazu diskutiert werden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) übte außerdem Kritik am jetzigen Glücksspielkollegium aus und betonte, wie wichtig es sei, dass in naher Zukunft eine Lösung gefunden wird. Das Land Hessen plädiert indessen für mehr Freiheit im Glücksspiel. Verbote und strikte Regelungen sind laut Hessens Vertretern der Grund dafür, dass Spieler sich alternative Spielmöglichkeiten suchen und dann unter Umständen auf Angebote des Schwarzmarktes beziehungsweise aus dem Ausland zurückgreifen. Das heißt einerseits, dass der Staat dadurch Steuereinnahmen verliert und andererseits, dass jegliche Kontrolle über den Markt verloren geht.

Freiheit schafft Kontrolle

Mehr Freiheit im Glücksspiel bedeutet auch, dass mehr Kontrolle über den Spieler – und Jugendschutz möglich wird. Hessens Landesvertreter plädieren außerdem für eine Öffnung des Marktes für Sportwetten und für eine monatliche Verlustgrenze bei Spielen im Internet statt einer Einsatzgrenze. Ein weiterer Vorschlag aus dem Land Hessen ist eine Aufsichtsbehörde für die Spielbranche, die nicht unter dem direkten Einfluss der Politik steht, sondern unabhängig agieren kann. Laut Peter Beuth kann unter der Bedingung, dass alle Länder zusammenarbeiten, bereits in diesem Jahr mit einer Lösung gerechnet werden.

Quelle: faz.net