Verzögerung in Berlin

Berlin hat eines der am strengsten geregelten Glücksspielgesetze in ganz Deutschland. Die Überprüfung der Spielhallen und Schließung einzelner Betriebe sollte bereits Ende letztes Jahres durchgeführt werden. Doch bisher läuft der gesamte Prozess schleppend und damit verzögert sich auch die Schließung der Spielbetriebe.

Überprüfung mit größter Sorgfalt

Bisher konnte niemand eine Aussage dazu treffen, wann der Prozess abgeschlossen sein wird. Alle Betriebe werden nach einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Derzeit wird die gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der Betreiber überprüft und der Abstand der Spielhalle zu Kinder – und Jugendeinrichtungen in Berlin. Beide Teilaspekte sollten bereits im Herbst 2016 geklärt worden sein. Die Spielhallengesetze existieren bereits seit einigen Jahren, doch bevor es nach einer Schließung zu etwaigen Klagen des Betreibers kommt, fordert die Verwaltung größtmögliche Sorgfalt bei der Überprüfung der Spielhallen und den dazugehörigen Betreibern. Anfang 2016 zählte Berlin 535 Spielhallen. Aktuelle Zahlen liegen derzeit nicht vor. Nachdem 2011 die Grundlage des Spielhallengesetzes geschaffen worden ist, hatten die Betreiber fünf Jahre Zeit etwaige Mängel der Spielhalle zu beseitigen und Ihren Betrieb möglichst gut an die neue Gesetzeslage anzupassen. Das neue Spielhallengesetz beinhaltet zum Beispiel, dass in Spiellokalen kein Essen oder Trinken kostenfrei abgegeben werden darf und dass in den Spielhallen Rauchverbot herrscht. Außerdem dürfen Betreiber keine auffällige Werbung für Glücksspiele machen.

Nicht mehr als 200 Spielhallen

In Berlin werden jeden Tag 500.000 Euro durch das Automatenspiel eingenommen. Für Daniel Buchholz einer der Gründe, warum sich der SPD Abgeordnete für die Eindämmung der Spielhallen und Reduzierung der Automaten eingesetzt hat. 2016 endeten viele der Lizenzen, doch viele Betreiber haben eine neue Genehmigung beantragt. Die Verwaltung muss nun überprüfen, ob die Betreiber zuverlässig sind. Dabei wird besonders viel Wert auf einen Gewerbeschein gelegt oder kontrolliert, ob ein Betreiber Vorstrafen hat. Doch auch Steuerverstöße können zum Problem werden. Buchholz hofft, dass die Überprüfung bald abgeschlossen ist und erwartet, dass es bis zum Herbst 2017 nur noch etwa 200 Spielhallen in Berlin geben wird.

Quelle: berliner-zeitung.de