Strenge Maßnahmen in Berlin

Am 31. Juli läuft die fünfjährige Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages aus. Mit diesem Datum werden die geplanten Gesetzesänderungen in die Tat umgesetzt. Zum einen gilt ab Ende dieses Monats der Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen, zum anderen muss auch ein Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen eingehalten werden. Damit dürfte klar sein, dass das Juliende auch das Ende vieler Spielhallen bedeutet.

Großes Engagement vonseiten der SPD

Für viele dieser Änderungen hat sich der SPD Abgeordnete Daniel Buchholz eingesetzt, denn er sieht nicht nur die Gefahr der Spielsucht, sondern betont in seinen Ausführungen auch, dass sich der drastische Spielhallenanstieg vor Jahren bereits deutlich negativ auf das Stadtbild Berlins ausgewirkt hat. Seit Jahren setzt sich Buchholz deswegen für mehr Strenge im Glücksspielgesetz ein. Durch seinen Einsatz wurden bereits erfolgreich viele Strategien umgesetzt, wie zum Beispiel Rauchverbote und verschärfte Öffnungszeiten, die Spielhallen in ihrem Handeln gezielt kontrollieren. Mit dem eingeführten Mindestabstand von 500 Metern bewirkte Buchholz außerdem, dass die Zahl der Spielhallen nicht weiter anstieg. Dennoch liegen die täglichen Einnahmen durch das Glücksspiel an Spielautomaten bei 500.000 Euro. So entstehen allein für das Land Berlin jährliche zusätzliche Steuereinnahmen von 40 Millionen Euro.

Konsequenzen bleiben unklar

An diesen Beträgen wird sich ab dem 31. Juli dieses Jahres wohl aber einiges ändern. Denn dann verlieren alle Betriebe ihre Konzession. Eine neue Lizenz lässt sich fristgerecht nur bis zum 06. Juli beantragen und diese wird auch nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt. Neben dem Mindestabstand von 500 Metern zwischen Casinos und dem Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen, müssen weitere Bedingungen erfüllt sind. Am Ende findet ein zusätzliches Losverfahren statt. Schätzungen zufolge werden so über die Hälfte der Casinos schließen müssen. Buchholz rechnet bereits jetzt mit einer riesigen Klagewelle, denn die Casinobetreiber fühlen sich in ihrer Existenz bedroht und ungerecht behandelt. Unklar bleibt, welche Folgen die Schließung der Casinos dauerhaft für den illegalen Glücksspielmarkt hat.

Quelle: welt.de