Trotz gestiegener Steuern kein Effekt auf die Anzahl der Glücksspielautomaten

In Hamm kann kein negativer Einfluss der gestiegenen Steuern für Glücksspiel auf die Anzahl der betriebenen Glücksspielautomaten festgestellt werden. Im Zeitraum bis Mitte des Jahres konnte sogar ein leichter Anstieg der Automaten verzeichnet werden, wobei die Gesamtmenge um 3 Automaten höher lag, als bei der letzten Zählung.
In dieser Zeitspanne ist es zudem ungewöhnlich, dass bis Juni nahezu genauso viele Genehmigungen für das Aufstellen solcher Geräte bewilligt wurden, wie im gesamten Vorjahr. Diese Zahlen basieren auf den Unterlagen des Ordnungsamtes von Hamm.

Die Eignung für das Aufstellen von Spielautomaten wurde somit im vergangenen Jahr insgesamt 27 Mal festgestellt. Diese Menge gliedert sich in 8 Orte in einer Spielhalle sowie der Betrieb von Spielautomaten in 19 Gaststätten. Im Vergleich dazu steht das neue Jahr, wobei hier die Erteilung der Genehmigungen in 26 Fällen bereits erfolgt ist. Diese teilen sich auf acht Spielhallen und 18 Lokalitäten zur Bewirtung von Gästen auf. Eine neue Regelung in diesem Bereich setzt das Vorhandensein einer Gaststättenkonzession voraus, um eine Genehmigung für den Betrieb von Spielautomaten zu erhalten. Bereits vergebene Genehmigungen werden von dieser Neuregelung jedoch nicht betroffen und genießen somit einen Bestandsschutz.

Aus dem ausgewerteten Zahlenmaterial gehen jedoch weitere interessante Fakten hervor, aus denen sich schließen lässt, dass der Markt in Hamm sich bereits unter verschiedenen Personen aufgeteilt hat. Grund hierfür ist, dass zwar neue Genehmigungen für das Aufstellen der Automaten beantragt werden, aber Verfahren zur Beantragung einer Aufstellererlaubnis bisher ausgeblieben sind. Die Beantragung dieser Erlaubnis, welche ebenfalls eine Voraussetzung für den Betrieb von Spielautomaten ist, ist bisher ausgeblieben. Somit steigt lediglich die Anzahl der Automaten, aber nicht die der Personen, die diese Aufstellen.

Quelle: wa.de