Verbot von Wettlokalen im Umkreis von Schulen und Kindergärten
Verbot von Wettlokalen im Umkreis von Schulen und Kindergärten
Die SPÖ fordert, dass es Wettlokale innerhalb einem Gebiet von 800 Metern, um Schulen und Kindergärten herum, nicht mehr geben darf. Diese Regelung wurde in Salzburg vorgeschlagen und wird jetzt vom Land überprüft.
Die Anzahl der Wettbüros in Salzburg liegt bei über 30 Stück und konzentriert sich auf einige Stadtteile. Obwohl das Gewerbe also solches nicht verboten ist, gilt es in diesen Lokalitäten den Jugendschutz zu beachten. Trotz der Regularien zum Jugendschutz, kommt es aber vor, dass Heranwachsende, die das 18te Lebensjahr noch nicht erreicht haben, Wetten eingehen.
Um dieses Risiko zu minimieren, haben Politiker der SPÖ den Gesetzesvorschlag gemacht, innerhalb eines Bereichs, mit einem Radius von 800 Metern, von Schulen und Kindergärten keine Wettbüros betreiben zu dürfen. Solche Regelungen sind nichts Ungewöhnliches und werden im Fall von Spielhallen und Bordellen bereits praktiziert.
Gegen diesen Gesetzesvorschlag gibt es aber Protest, da dies praktisch einem Verbot von Wettlokalen in der Stadt Salzburg gleichkommen würde. Die stellvertrende Bürgermeisterin Anja Hagenauer scheint dies aber nicht vom Vorschlag abzubringen. Sie begründet dies damit, dass es weitaus höhere Kosten verursacht eine Person mit Spielsucht zu behandeln, als Steuereinnahmen aus der Branche zufließen. Der Anteil der Personen mit einem Spielproblem ist über die letzten Jahre signifikant angestiegen. Außerdem wird mit der neuen Gesetzesregelung versucht den Effekt einer Senkung der Mietpreise und eine größere Branchenvielfalt der Gewerbetreibenden zu erzielen.
Ein Gesetz, welches Regelungen der Wettlokale enthält, ist seitens der Grünen gerade in Arbeit. In diesem Entwurf muss jedoch erst geprüft werden, ob eine solche Sperrzone aus verfassungsrechtlicher Sicht erlaubt ist.
Quelle: salzburg.orf.at