Losentscheid in Osnabrück

Spielhalle Osnabrück

Nach dem neuen Glücksspielgesetz soll die Zahl der Spielhallen im kommenden Jahr drastisch reduziert werden. In Osnabrück wurde die Entscheidung über die Zukunft der bisherigen 87 Spielcasinos
durch einen Losentscheid getroffen.

Klagen angekündigt

Nur 52 der insgesamt über 80 Spielhallen dürfen laut den neuen Gesetzesbestimmungen bleiben, die restlichen Standorte in Osnabrück müssen entweder umziehen oder schließen. Denn nach dem neuen Gesetz müssen in der Stadt Osnabrück 100 Meter Mindestabstand zwischen einzelnen Spielhallen eingehalten werden und die Spielhallen dürfen in Zukunft eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die Idee eines Losverfahrens stammt aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen. Denn die betroffenen Spielhallen erfüllen bereits alle die notwendigen Auswahlkriterien für Spielhallen. Betroffene Spielhallenbetreiber kündigten jedoch bereits an gegen das Losverfahren Einspruch zu erheben und gerichtlich dagegen vorzugehen. Auch die Mitarbeiter verschiedener Casinounternehmen, wie beispielsweise Angestellte der Firmengruppe Gauselmann, befürchten den Verlust ihres Arbeitsplatzes.

Umsetzung ist und bleibt schwierig

Vier der Spielotheken in Osnabrück zählen zu der Gauselmann Gruppe. Aller Voraussicht nach dürfen alle Spielhallen der Gauselmann Gruppe, mit der Einschränkung, dass jede Spielhalle nur noch 12 Spielautomaten besitzen darf, bestehen bleiben. Die vier Spielhallen der Gauselmann Gruppe durften bisher 48 Spielautomaten aufstellen. Um gegen den Losentscheid vorzugehen, haben Betreiber neben einer Klage gegen das Verfahren außerdem die Möglichkeit einen Härtefallantrag zu stellen. Auch in den Städten Delmenhorst und Hannover wurde ein solches Losverfahren bereits durchgeführt. Die Betreiber dort kündigten ebenfalls Klagen an, es ist jedoch noch unklar, wo und wann das erste Verfahren stattfinden wird. Die Eindämmung der Spielhallen
sollte bis 2017 abgeschlossen sein. Bisher scheint die Umsetzung allerdings schwierig und langwierig zu sein.

Quelle: ndr.de